Einführung einer Geschwindigkeitsüberwachung

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung befasst sich mit der Prüfung einer kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Sprockhövel. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die Verwaltung die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Messungen untersucht. Hintergrund ist eine geplante Änderung des Ordnungsbehördengesetzes in Nordrhein-Westfalen, welche Kommunen mit weniger als 60.000 Einwohnern künftig erweiterten Spielraum bei der Verkehrsüberwachung einräumen soll.

Da Sprockhövel etwa 25.000 Einwohner zählt, sind eigenständige Geschwindigkeitskontrollen nach der aktuellen Rechtslage nur eingeschränkt möglich. Eine Anpassung des Landesrechts könnte es der Stadt ermöglichen, gezielt auf Hinweise aus der Bürgerschaft zu reagieren, insbesondere in der Nähe von Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie in verkehrsbelasteten Ortsdurchfahrten.

Die Verwaltung soll im Rahmen der Prüfung klären, ob die Überwachung eigenständig oder in Zusammenarbeit mit einer Nachbarkommune durchgeführt werden kann. Dabei stehen sowohl die Anschaffung als auch die Anmietung geeigneter Messgeräte zur Auswahl. Die Entscheidung über die Umsetzung soll auf Basis einer detaillierten organisatorischen, personellen, technischen und wirtschaftlichen Bewertung erfolgen.