Benennung von sachkundigen Einwohnern in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Mit der Beschlussvorlage VL-12lag-22/2026 wird die Benennung von sachkundigen Einwohnern für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung behandelt. Der Rat soll Vertreter der Lokalen Agenda als sachkundige Einwohner in dieses Gremium wählen.

Die rechtliche Grundlage für diese Benennung ist Paragraph 58 Absatz 4 der Gemeindeordnung NRW. Sachkundige Einwohner sind nach dieser Bestimmung dazu berechtigt, an den Ausschusssitzungen beratend teilzunehmen, besitzen jedoch kein Stimmrecht. In der vorangegangenen Sitzungsperiode war die Lokale Agenda bereits mit einem sachkundigen Einwohner in dem betreffenden Ausschuss vertreten.

Der Beschlussvorschlag stützt sich auf einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Der Beratungsprozess sieht eine Vorberatung im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 25. Juni 2026 vor. Die endgültige Entscheidung über die Wahl der Vertreter durch den Rat ist für die Sitzung am 9. Juli 2026 vorgesehen.