Niederschrift der Sitzung vom 18.06.2026

Die Beschlussvorlage VL-173/2026 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Demografie vom 18. Juni 2026. Nach Angaben der Verwaltung weist das vorliegende Protokoll Mängel in der formalen Gestaltung auf. Konkret fehlt die Angabe der anwesenden Verwaltungsbeschäftigten. Zudem entspricht das Dokument nicht den Vorgaben der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse, da die Begründung für eine fehlende Unterschrift der Schriftführung nicht enthalten ist.

Darüber hinaus liegen Informationen vor, wonach ein dokumentiertes Abstimmungsergebnis nicht mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten während der Sitzung übereinstimmen soll. Eine rechtliche Überprüfung der Sachlage durch die Verwaltung wurde bereits eingeleitet. Da die für die Niederschrift zuständige Person zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage urlaubsbedingt abwesend war, konnte die Prüfung noch nicht abgeschlossen werden. Ein konkreter Beschlussvorschlag wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt sind mit der Vorlage nicht verbunden.