Bildung eines zusätzlichen freiwilligen Ausschusses für Hochbau und Gebäudemanagement ab 01.01.2027; Bestimmung der Mitgliederzahl und Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertretungen

Mit der Beschlussvorlage VL-189/2026 wird die Bildung eines neuen, freiwilligen Ausschusses für Hochbau und Gebäudemanagement ab dem 1. Januar 2027 beantragt. Dieser soll als Ersatz für den bisherigen Betriebsausschuss dienen, dessen Zuständigkeit zum 31. Dezember 2026 endet. Grund für den Wegfall des Betriebsausschusses ist die Wiedereingliederung der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Sprockhövel in die Kernverwaltung sowie die damit verbundene Aufhebung der entsprechenden Betriebssatzung.

Die Verwaltung schlägt vor, die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des neuen Ausschusses auf 13 festzulegen. Davon sollen mindestens sieben Mitglieder aus dem Rat und maximal sechs sachkundige Bürgerinnen und Bürger dem Gremium angehören. Die Besetzung der ordentlichen Mitglieder und der Stellvertretungen soll nach einem festgelegten Verfahren erfolgen, bei dem die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FW-MiS und Die Linke jeweils alle übrigen, nicht dem Ausschuss angehörenden Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge benennen.

Die Vorlage sieht vor, dass der Rat die Anzahl der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger vorab bestimmt. Bei der Wahl der Stellvertretungen soll zudem die Reihenfolge der Vertretung festgelegt werden. Die Entscheidung über die Bildung und die Zusammensetzung des Ausschusses erfolgt im Rat, wobei die Bürgermeisterin bei der Abstimmung nicht mitstimmt. Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss vorberatend behandelt und steht zur Beschlussfassung im Rat an.