Bildung von Ausschüssen; Verteilung der Ausschussvorsitze ab 01.01.2027

Die Beschlussvorlage VL-190/2026 des Geschäftsbereichs I befasst sich mit der Neubildung von Ausschüssen sowie der Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Vorsitzenden ab dem 1. Januar 2027.

Hintergrund der Vorlage ist die organisatorische Veränderung im Bereich der Gebäudebewirtschaftung. Durch den Beschluss zur Wiedereingliederung der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Sprockhövel (ZGS) in die Kernverwaltung sowie die Aufhebung der entsprechenden Betriebssatzung wird der Betriebsausschuss zum 31. Dezember 2026 aufgelöst. Es ist vorgesehen, zum 1. Januar 2027 gegebenenfalls einen neuen freiwilligen Ausschuss für Hochbau und Gebäudemanagement einzurichten.

Gemäß den gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung NRW ist ein erneutes Verfahren zur Verteilung der Ausschussvorsitze erforderlich, wenn Ausschüsse neu gebildet, aufgelöst oder in ihren Aufgaben wesentlich verändert werden. Die Vorlage sieht daher eine neue Verteilung der Vorsitzenden und deren Stellvertreter vor. Für den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Jugendhilfe und Schule sowie den Wahlausschuss gelten aufgrund gesonderter gesetzlicher Bestimmungen andere Regelungen.

Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss vorberatend am 1. Oktober 2026 behandelt und steht dem Rat am 8. Oktober 2026 zur Beschlussfassung vor. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf Klima und Umwelt werden nicht ausgewiesen.