Haushaltssanierungscontrolling hier: Abschlussbericht für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014

Die vorliegende Beschlussvorlage 2015/038 zum Thema Haushaltssanierungscontrolling enthält den Abschlussbericht für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014. Der Bericht wurde bereits in der Sitzung der Haushaltssanierungskommission am 21. Januar 2015 erörtert. Der Vorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Dem Bericht zufolge wurde die Zielvorgabe in Höhe von 2.411.945 Euro erreicht. Es wird ein Überschuss von 167.613 Euro ausgewiesen, was einer Verbesserung von 83.375 Euro gegenüber dem vorangegangenen Bericht entspricht. Als wesentliche Faktoren für dieses Ergebnis werden die Entwicklung der Personalaufwendungen sowie die anhaltende Niedrigzinsphase angeführt, welche die Ergebnisse bei anderen Maßnahmen ausgleichen konnten.

Die Dokumentation führt verschiedene Einzelmaßnahmen auf, deren Zielerreichung variiert. Während bei der Gewerbesteuer-Hebesatzanpassung, dem Kostenersatz der Feuerwehr sowie der Kostenerstattung durch den Ruhrverband im Tiefbau Zielerreichungen zwischen etwa 73 % und 81 % verzeichnet wurden, blieben andere Vorgaben hinter den Erwartungen zurück. So wurde die Zielvorgabe für die Beschränkung auf dringliche Aufwendungen mit 54,63 % erreicht, während die Kürzung der Mietzahlungen an die ZGS lediglich 11,72 % der Zielvorgabe erreichte. Weitere Maßnahmen, wie die Reduzierung des Zuschussbedarfs der Musikschule oder die Zinsen aus dem Grundstücksverkauf Spielplatz „Im Lübbering“, verzeichneten ein Ergebnis von null Euro.