Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2015/051 dient der Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Rat den Bericht über die aktuelle finanzielle Lage zur Kenntnis nimmt.

Die Grundlage für diese regelmäßige Information bildet der Erlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen zum Thema „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“. Dieser schreibt vor, dass der Rat bei einer drohenden oder bestehenden Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Lage in Kenntnis gesetzt werden muss.

Eine entsprechende Berichterstattung durch den Kämmerer erfolgt bereits seit dem Jahr 2010 in den Sitzungen des Rates der Stadt Sprockhövel. Die Vorlage stellt sicher, dass diese Unterrichtung auch in den künftigen Sitzungen des Rats sowie des Haupt- und Finanzausschusses fortgeführt wird. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Februar 2015 sowie für die Ratssitzung am 26. Februar 2015 vorgesehen.