Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/354 dient der Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der vorliegende Text sieht vor, dass der Rat den Bericht über die aktuelle finanzielle Lage zur Kenntnis nimmt.

Die Notwendigkeit dieser regelmäßigen Information ergibt sich aus den Vorgaben des Erlasses „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Dieser Erlass schreibt vor, dass der Rat bei einer drohenden oder bestehenden Überschuldung der Kommune in jeder Sitzung über die haushaltswirtschaftliche Entwicklung informiert werden muss.

Eine entsprechende Berichterstattung durch den Kämmerer erfolgt in den Sitzungen des Rates der Stadt Sprockhövel bereits seit dem Jahr 2010. Die Vorlage stellt klar, dass diese Form der Unterrichtung in den künftigen Sitzungen des Rates fortgeführt wird. Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss sowie für den Rat in den Sitzungen am 15. September und 22. September 2016 vorgesehen.