Anfragen im öffentlichen Teil

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/419 dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der 23. Sitzung am 10. November 2016. Gegenstand der Vorlage sind Anfragen, die im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die gestellten Anfragen beantwortet werden. Sollten keine Anfragen vorliegen, ist die entsprechende Alternative vorgesehen. Die Vorlage enthält zudem die Struktur für die Dokumentation von Sachstandsberichten durch den zuständigen Fachbereich, wobei die Intervalle für die Vorlage von Berichten auf vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder nach Abschluss eines Auftrages festgelegt werden können.

Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen sind in der Vorlage keine spezifischen Kosten, Personalkosten oder Sachkosten ausgewiesen. Es liegen keine Angaben zu geschätzten jährlichen Folgekosten oder Einnahmen vor. Die Vorlage dient primär der organisatorischen Abwicklung der Anfragen im Rahmen der Ausschusssitzung.