Neuaufstellung des Regionalplanes Düsseldorf hier: 2. Beteiligung im Rahmen des Erarbeitungsverfahrens

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung am 19. September 2016 wurde über die Stellungnahme zur zweiten Beteiligungsphase bei der Neuaufstellung des Regionalplans Düsseldorf beraten. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das Erarbeitungsverfahren für den neuen Regionalplan nach einer Überarbeitung des Entwurfs erneut zur Kommentierung vorgelegt. Die Frist für eine Stellungnahme der Stadt endet am 7. Oktober 2016.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Stadt Sprockhövel bereits im Jahr 2014 im ersten Beteiligungsverfahren am Prozess teilgenommen hat. Der aktuelle Entwurf mit Stand Juni 2016 weist im unmittelbaren Nachbarbereich zu Sprockhövel keine Änderungen gegenüber dem Entwurf von 2014 auf. Die zeichnerische Darstellung der allgemeinen Siedlungsbereiche sowie der Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzungen bleibt unverändert. Zwar wurden die Darstellungen für Freiraumflächen in geringem Umfang angepasst und ein Klinikbereich in Wuppertal neu dargestellt, jedoch ergeben sich daraus keine Auswirkungen auf die Belange der Stadt Sprockhövel. Auch die in der Begründung definierten Ziele zur Infrastruktur, wie Verkehr, Energieversorgung oder Klimaschutz, berühren die Interessen der Stadt nach aktuellem Kenntnisstand nicht.

Auf Basis dieser Einschätzung liegt der Beschlussvorschlag vor, die Verwaltung anzuweisen, im Rahmen der zweiten Beteiligungsphase keine Anregungen oder Bedenken einzureichen. Der Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen.