Personelle Ausrichtung der städtischen Musikschule hier: Personalvertretungsrechtliches Verfahren

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sprockhövel vom 15. September 2016 wurde über die personelle Ausrichtung der städtischen Musikschule im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Verfahrens beraten. Gegenstand der Vorlage 2016/340 ist die Entscheidung über einen Vorschlag des Personalrates der Stadtverwaltung.

Der Rat der Stadt hatte bereits am 30. Juni 2016 beschlossen, an der bisherigen Verfahrensweise festzuhalten, die Stellen der festangestellten Musikschullehrkräfte nach dem TVöD sukzessiv abzubauen und stattdessen verstärkt Honorarkräfte für die einzelnen Unterrichtsfächer einzusetzen. Der Personalrat hatte im Juli 2016 die Aussetzung dieses Verfahrens beantragt. Dabei schlug die Personalvertretung vor, den Anteil der freien Mitarbeiter an der Gesamtunterrichtsleistung der Musikschule auf höchstens 25 Prozent zu begrenzen.

Der Ausschuss sollte entscheiden, ob er diesen Vorschlag zur Begrenzung des Anteils an Honorarkräften annimmt oder ablehnt. Unabhängig von der Entscheidung über den Vorschlag des Personalrates ist das Verfahren nach dem LPVG zur Fortführung des Abbauprozesses der festangestellten Stellen weiterzuführen. Die zuständige Dienststelle hatte der Aussetzung des Verfahrens unter dem Vorbehalt der Beratung im Ausschuss bereits zugestimmt.