Sachstandsberichte zum Thema Solidarpakt EN

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/341 befasst sich mit der regelmäßigen Berichterstattung zum Thema Solidarpakt EN. Die Verwaltung legt hierzu einen Sachstandsbericht vor, der in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates zur Kenntnis gebracht werden soll.

Gemäß der Vorlage ist vorgesehen, dass in jeder Sitzung dieser Gremien ein aktueller Bericht über den aktuellen Stand zum Solidarpakt EN vorgelegt wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der vorliegende Bericht zur Kenntnis genommen wird. Aus den Erläuterungen geht hervor, dass die regelmäßige Information der Gremien über die Entwicklungen im Rahmen des Solidarpakts EN ein fester Bestandteil der kommenden Sitzungsreihen sein soll. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates am 15. September und 22. September 2016 zur Beratung vorbereitet. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden in der Vorlage nicht als unmittelbar gegeben oder sicher eingestuft.