Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers in der Stadt Remscheid hier: Zustellung der Baugenehmigung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/211 des Bürgermeisters dient der Information des Ausschusses für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung über die Erteilung von Baugenehmigungen für ein geplantes Designer-Outlet-Center in der Stadt Remscheid. Die Verwaltung informiert darüber, dass die Stadt Remscheid die Genehmigungen für den Neubau der Verkaufsstätte inklusive einer unterirdischen Großgarage, einer Verbindungsbrücke zum Parkhaus sowie die Nutzungsänderung eines ehemaligen Feuerwehrhauses erteilt hat. Zudem wurde die Genehmigung für eine oberirdische Großgarage und die Geländeanhebung von Böschungen für eine Tankstelle bekannt gegeben.

Die Stadt Sprockhövel hatte in vorangegangenen Sitzungen Bedenken gegen das Vorhaben geäußert. Im Fokus stand dabei die Befürchtung, dass die Ansiedlung negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche in Sprockhöhel, insbesondere in Haßlinghausen, haben könnte. Es wurde die Sorge geäußert, dass durch Ankergeschäfte Kundenverluste bei kleineren Fachgeschäften entstehen und die Kaufkraftbindung in der Stadt beeinträchtigt wird. Da die Stadt Remscheid diese Bedenken nicht berücksichtigt hat, wurde das Planverfahren fortgesetzt.

Nach einer Abstimmung mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis, den betroffenen Kommunen und dem beauftragten Rechtsbeistand wurde entschieden, von einer Klage gegen die Baugenehmigungen abzusehen, da keine Erfolgsaussichten für ein entsprechendes Verfahren bestehen. Der Ausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.