Stellungnahme Kommunalaufsicht - Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/270 dient der Beratung im Rat der Stadt Sprockhövel während der Sitzung am 6. Juli 2017. Gegenstand der Vorlage ist eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht bezüglich eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht.

Die Grundlage für die Beratung bildet eine E-Mail der Kommunalaufsicht, die der Vorlage beigefügt ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat nach dem Beratungsverlauf eine Entscheidung trifft. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage liegen keine konkreten Angaben vor, wobei die Vorlage keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen ausweist. Ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich ist nach Abschluss des Vorgangs vorgesehen.