Regelmäßiger Bericht über den Sachstand der Durchführung von gefassten Beschlüssen

Die Beschlussvorlage 2017/222 dient der Information des Rates über den aktuellen Sachstand bei der Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse. Grundlage für diese Vorlage ist ein Beschluss des Rates vom 17. März 2016, der auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht. Mit diesem ursprünglichen Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, den Rat über den Bearbeitungsstatus von Beschlüssen in einem regelmäßigen Berichtswesen zu unterrichten. Der Berichtszeitraum umfasst dabei alle nicht abgeschlossenen Beschlüsse seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode.

Die Verwaltung legt mit der vorliegenden Vorlage den Bericht über den Stand der Durchführung dieser Beschlüsse vor. Dabei wurde ein Layout und eine Gestaltung der Bemerkungen implementiert, die von der Verwaltung für die Listenform entwickelt wurden. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass zur Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit die ergänzten Bemerkungen in der Liste beibehalten wurden. Ein wesentliches Merkmal des Berichtswesens ist zudem, dass Beschlüsse, die eine Bearbeitungsquote von 100 Prozent erreicht haben, in den nachfolgenden Berichten nicht mehr aufgeführt werden. Der Rat wird im Rahmen der Sitzung am 6. Juli 2017 dazu aufgerufen, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.