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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- 1Sparkassenangelegenheiten, hier: Verwendung des Jahresüberschusses 2016Zur Vorlage · 2017/233 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 2017/233 wird die Verwendung des Jahresüberschusses der Stadtsparkasse für das Geschäftsjahr 2016 behandelt. Der Bilanzgewinn beläuft sich in diesem Zeitraum auf 600.237,48 EUR.
Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Sparkassengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen obliegt die Entscheidung über die Verwendung des Jahresüberschusses der Vertretung des Gewährträgers, nachdem zuvor der Verwaltungsrat angehört wurde. Der Verwaltungsrat hat bereits am 29. Mai 2017 über die Verwendung des Bilanzgewinns beraten und schlägt dem Rat vor, den Betrag von 600.237,48 EUR der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Als Begründung für diesen Vorschlag wird die bestehende Ausschüttungssperre gemäß § 253 Abs. 6 HGB angeführt. Der Rat wird im Rahmen der Sitzung am 6. Juli 2017 über diesen Beschlussvorschlag entscheiden.
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- 06.07.2017 · Rat
- 2Sparkassenangelegenheiten, hier: Entlastung der Organe der StadtsparkasseZur Vorlage · 2017/232 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel vom 6. Juli 2017 wurde die Entlastung der Organe der Stadtsparkasse behandelt. Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/232 basierte auf dem vorliegenden Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 sowie dem dazugehörigen Lagebericht.
Der vorliegende Bericht wurde durch die Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe in Münster mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Auf dieser Grundlage wurde der Beschluss gefasst, den Verwaltungsrat und den Vorstand der Sparkasse für das vergangene Geschäftsjahr 2016 zu entlasten. Die rechtliche Grundlage für diesen Beschluss des Rates bildet der Paragraph 8 Absatz 2 Buchstabe f des Sparkassengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.
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- 06.07.2017 · Rat
- 3Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen SituationZur Vorlage · 2017/142 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/142 dient der Unterrichtung des Rates über die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Situation der Stadt Sprockhövel. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Rat den Bericht über die aktuelle finanzielle Lage zur Kenntnis nimmt.
Die Beratung der Vorlage ist für den Haupt- und Finanzausschuss sowie für die Sitzung des Rates vorgesehen. Die entsprechenden Termine sind für den 29. Juni 2017 und den 6. Juli 2017 angesetzt. Aus der Vorlage geht hervor, dass die Unterrichtung im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung erfolgt.
Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen sind keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen durch diesen Vorgang ausgewiesen. Es handelt sich um einen rein informativen Vorgang zur Berichterstattung des zuständigen Fachbereichs über den Stand der Haushaltswirtschaft. Eine weitere detaillierte Erläuterung der Inhalte ist den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.
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- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 4Quartalsbericht I. Quartal 2017Zur Vorlage · 2017/143 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/143 dient der Vorlage des Quartalsberichts für das erste Quartal des Jahres 2017. Der Bericht wurde vom zuständigen Fachbereich im Sachgebiet Finanzmanagement erstellt.
Die Vorlage ist für die Beratung in den entsprechenden Gremien vorgesehen. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist für die zweite Sitzung am 29. Juni 2017 angesetzt, während die Beratung im Rat für die vierte Sitzung am 6. Juli 2017 vorgesehen ist. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat den vorliegenden Quartalsbericht für das erste Quartal 2017 zur Kenntnis nehmen.
Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen. Es sind keine zusätzlichen Kosten, Personalkosten oder Sachkosten mit dieser Vorlage verbunden. Die Vorlage dient somit der Information der Gremien über den aktuellen Sachstand der Finanzlage im genannten Zeitraum.
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- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 5Kenntnisnahme einer überplanmäßigen Aufwendung/AuszahlungZur Vorlage · 2017/243 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/243 befasst sich mit der Kenntnisnahme einer überplanmäßigen Aufwendung im Bereich des Grundstücksmanagements. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sprockhövel, den darin aufgeführten Mehraufwand zur Kenntnis zu nehmen.
Die Maßnahme umfasst die Erstattung von Grundstückskaufpreisen im Rahmen des Erwerbs von Grundstücken und Gebäuden. Konkret geht es um den Erwerb einer Parkplatzfläche, die im Zuge der Restabwicklung zum Baugebiet Haßlinghausen Süd III erfolgt. Die geschätzten Kosten für diese Auszahlung belaufen sich auf 8.420,56 Euro.
Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Juni 2017 sowie für die Sitzung des Rates am 6. Juli 2017 vorgesehen. Die entsprechenden Haushaltsauswirkungen sind als vorhanden gekennzeichnet.
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- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 6Haushaltssanierungscontrolling hier: Bericht für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.03.2017Zur Vorlage · 2017/176 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/176 befasst sich mit dem Bericht zum Haushaltssanierungscontrolling für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2017. Der Bericht wurde dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Aus der Prognose für das erste Quartal geht ein Fehlbetrag in Höhe von 73.318 Euro hervor. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass in Berichten seit Einführung des Controllings regelmäßig Fehlbeträge prognostiziert wurden, die im weiteren Jahresverlauf ausgeglichen werden konnten.
Ein Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Maßnahme 6, welche die Beschränkung auf dringliche und unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen umfasst. Hier liegt die Prognose bei 28,62 %. Die zuständige Fachabteilung führt dazu aus, dass die Prognose aufgrund erhöhter Ansätze bei bestimmten Sachkonten negativ ausfällt. Der Gesamtansatz für das Jahr 2017 beläuft sich auf 1.237.660 Euro. Um die Vorgaben der Haushaltssanierung zu erfüllen, wäre eine Einsparung von 165.690 Euro gegenüber dem Ausgangswert erforderlich. Die Fachabteilung merkt an, dass die Zielvorgabe bereits von 150.000 Euro auf 50.000 Euro abgesenkt wurde. Aufgrund der aktuellen Entwicklung und der bestehenden Haushaltssperre wird auf das nächste Quartal verwiesen, um eine neue Tendenz ablesen zu können.
Obwohl die Gesamtprognose bei 98,80 % liegt und keine unmittelbaren weiteren Maßnahmen erforderlich erscheinen, wird die Überwachung der Einzelmaßnahme 6 im Sinne der Haushaltssanierung empfohlen.
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- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 7Interkommunale Zusammenarbeit - Solidarpakt EN hier: aktualisierter SachstandsberichtZur Vorlage · 2017/184 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/184 dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates über den aktuellen Stand der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen des Solidarpakts EN. Der Bürgermeister legt hierzu einen aktualisierten Sachstandsbericht vor.
Dieser Bericht bezieht sich auf die im Februar 2017 gefasste Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses. Ziel der Vorlage ist es, die Gremien über die laufenden Entwicklungen und den Fortschritt der Thematik zum Solidarpakt EN in Kenntnis zu setzen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss und der Rat den vorgelegten Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen. Weitere inhaltliche Erläuterungen oder Ergänzungen zum Sachstand können im Rahmen der Sitzungen mündlich erfolgen. Die Vorlage ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Juni 2017 sowie für die Ratssitzung am 6. Juli 2017 vorgesehen.
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- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 8Projekt "eGovernment/eAkte" bei der Stadt Sprockhövel im Rahmen des Solidarpaktes Ennepe-Ruhr - Halbjahresbericht -Zur Vorlage · 2017/263 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Rates am 6. Juli 2017 wurde ein Halbjahresbericht zum Projekt „eGovernment/eAkte“ vorgelegt. Die Vorlage informiert über den aktuellen Sachstand der Digitalisierungsschritte im Rahmen des Solidarpaktes Ennepe-Ruhr.
Die Verwaltung berichtet über den Start der elektronischen Akte (eAkte) am 19. Juli 2017, der zunächst in den Sachgebieten Kostenrechnung/Controlling, Sicherheit und Ordnung sowie der Wohngeldstelle erfolgt. Mit diesem Schritt wird auch eine digitale Poststelle durch den Aufbau einer Scanstruktur für eingehende Post eingerichtet. Die fachliche Begleitung erfolgt durch die Stadt Witten. Im Bereich des Formularwesens wird das Angebot internetfähiger Formulare kontinuierlich erweitert, wobei die vollständige Anbindung an Fachverfahren und die Integration in eine Portallösung voraussichtlich bis in das nächste Jahr andauern wird.
Hinsichtlich der IT-Infrastruktur wird die Einführung der eAkte auf einem separaten Server realisiert. Die Anforderungen an Datensicherung und Datenschutz werden im Rahmen eines neuen IT-Konzepts berücksichtigt. Eine verbindliche Verschlüsselung im E-Mail-Verkehr soll bis zum Ende des dritten Quartals umgesetzt werden. Weitere Komponenten wie ein Dokumentmanagementsystem oder ein Intranet werden frühestens im Jahr 2018 aktiv. Der Rat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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- 06.07.2017 · Rat
- 9Bericht über die Personal-, Versorgungs- und Fortbildungsaufwendungen im 1. Quartal 2017Zur Vorlage · 2017/244 · Beschlussvorlage
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Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/244 dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt Sprockhövel. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht des zuständigen Fachbereichs über die Personal-, Versorgungs- und Fortbildungsaufwendungen innerhalb des ersten Quartals des Jahres 2017.
Der Bericht umfasst die detaillierte Darstellung der entstandenen Kosten in den genannten Bereichen. Die Vorlage ist als Sachstandsbericht konzipiert, der den Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Ein entsprechender Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat den Bericht über die Aufwendungen im ersten Quartal 2017 offiziell zur Kenntnis nehmen. Die inhaltlichen Details zu den einzelnen Kostenpositionen sind in den der Vorlage beigefügten Anlagen enthalten. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Juni 2017 sowie für die Sitzung des Rates am 6. Juli 2017 vorgesehen.
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- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 10Einrichtung eines RechnungsprüfungsverbundesZur Vorlage · 2017/247 · Beschlussvorlage
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Die Stadtverwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Zustimmung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erweiterung des bestehenden Rechnungsprüfungsverbundes vor. Ziel ist es, die Städte Sprockhövel, Gevelsberg und Hattingen in einer gemeinsamen Rechnungsprüfung zusammenzuführen. Während Sprockhövel und Gevelsberg bereits seit Jahren in der technischen Prüfung kooperieren, soll nun auch die Stadt Hattingen in den Verbund integriert werden.
Die Verwaltung begründet die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel, Fachwissen zu sichern, den Wissensaustausch zu fördern und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Durch die räumliche Zentralisierung des Verbundes in Hattingen sollen Optimierungspotenziale genutzt werden. In Sprockhövel und Gevelsberg ist künftig jeweils nur noch ein Büroraum für Präsenzzeiten vorzuhalten, was zudem die Sachkosten senken und Kapazitäten in den Verwaltungsgebäuden freisetzen soll.
Finanziell wird für die Stadt Sprockhövel eine jährliche Einsparung von zunächst 25.000 Euro prognostiziert. Nach Abschluss der Startphase, etwa ab dem Jahr 2021, wird mit einem jährlichen Vorteil von rund 30.000 Euro gerechnet. Die Personalkosten und Arbeitsplatzkosten werden auf Basis der Werte der Kommunalen Gemeinschaftsstelle zwischen den Partnern verrechnet, wobei die Kosten der Leitung nach einer Drittel-Regelung auf alle drei Städte umgelegt werden. Der Beginn des erweiterten Verbundes ist für den 1. Januar 2018 vorgesehen.
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- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 11Regelmäßiger Bericht über den Sachstand der Durchführung von gefassten BeschlüssenZur Vorlage · 2017/222 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2017/222 dient der Information des Rates über den aktuellen Sachstand bei der Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse. Grundlage für diese Vorlage ist ein Beschluss des Rates vom 17. März 2016, der auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht. Mit diesem ursprünglichen Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, den Rat über den Bearbeitungsstatus von Beschlüssen in einem regelmäßigen Berichtswesen zu unterrichten. Der Berichtszeitraum umfasst dabei alle nicht abgeschlossenen Beschlüsse seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode.
Die Verwaltung legt mit der vorliegenden Vorlage den Bericht über den Stand der Durchführung dieser Beschlüsse vor. Dabei wurde ein Layout und eine Gestaltung der Bemerkungen implementiert, die von der Verwaltung für die Listenform entwickelt wurden. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass zur Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit die ergänzten Bemerkungen in der Liste beibehalten wurden. Ein wesentliches Merkmal des Berichtswesens ist zudem, dass Beschlüsse, die eine Bearbeitungsquote von 100 Prozent erreicht haben, in den nachfolgenden Berichten nicht mehr aufgeführt werden. Der Rat wird im Rahmen der Sitzung am 6. Juli 2017 dazu aufgerufen, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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- 06.07.2017 · Rat
- 12Raumsituation an der Gemeinschaftsgrundschule BörgersbruchZur Vorlage · 2017/161 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/161 befasst sich mit der Anpassung der Raumsituation an der Gemeinschaftsgrundschule Börgersbruch. Im Rahmen einer Prüfung durch die Verwaltung wurde die Umwandlung bestehender PC-Räume in Förderräume sowie die gemeinsame Nutzung des Jeki/Jekits-Raums im Pavillon untersucht.
Für die Umgestaltung der PC-Räume sieht die Planung vor, einen Raum im Erdgeschoss sowohl als Förderraum als auch als Deeskalationsraum für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten auszustatten. Hierfür sind Anschaffungen wie ein Boxsack, Boxhandschuhe, eine Stretchliege, Sitzmöbel sowie abschließbare Schränke vorgesehen. Im Obergeschoss soll ein Regal mit Mittelwand installiert werden. Zudem werden Mittel für die Anschaffung von sieben weiteren Tablets in Höhe von 1.470,00 € benötigt, um den digitalen Unterricht sicherzustellen.
Zusätzlich soll der Jeki/Jekits-Raum im Pavillon außerhalb der regulären Kita-Zeiten als Förderraum genutzt werden können. Nach Rücksprache mit der Schulleitung und der Musikschule wurde eine gemeinsame Nutzung befürwortet. Die dafür notwendige Ausstattung umfasst einen Musikschrank, stapelbare Hocker sowie höhenverstellbare Tische.
Der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, im Rahmen der Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2018 insgesamt 7.540,00 € für diese geänderte Raumnutzung zur Verfügung zu stellen. Die Kosten verteilen sich auf verschiedene Planungsstellen.
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- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 07.06.2017 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 13Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/19Zur Vorlage · 2017/192 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/192 befasst sich mit der Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/19 in der Stadt Sprockhövel. Ziel der jährlichen Planung durch den Fachbereich Jugend und Soziales ist die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Kinderbetreuungsplätzen für Kinder im Alter von 0,4 bis 6 Jahren.
Die Planung zeigt für das kommende Jahr im Wohnbereich Niedersprockhövel mögliche Engpässe bei der Versorgung von Kindern über drei Jahren auf. Die Verwaltung prüft hierfür die Einrichtung von Überhangplätzen oder kurzzeitige Ausbaumaßnahmen. Im Bereich der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren hat sich die Versorgungsquote auf 45,6 % verbessert.
Für den Zeitraum zwischen 2018 und 2020 wird aufgrund sinkender Geburtenzahlen ein Platzüberhang bei Kindern über drei Jahren prognostiziert, der zunächst 26 und im Folgejahr 17 Plätze umfassen könnte. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diese Entwicklung durch steigende Geburtenzahlen im Kreis sowie durch die Zuweisung von Flüchtlingsfamilien nicht dauerhaft bleibt. Eine mögliche Überversorgung könnte zur sukzessiven Erweiterung des Ausbaus im U-3-Bereich genutzt werden. Die Integration von Flüchtlingskindern in bestehende Gruppen verläuft laut Bericht ohne Bedarf an provisorischen Maßnahmen.
Der Beschluss sieht vor, dass der Ausschuss für Jugendhilfe und Schule sowie der Rat die Fortschreibung zur Kenntnis nehmen und der Umsetzung zustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, bedarfsbezogene Änderungen im Rahmen der Jugendhilfeplanung bis zum 15. März 2018 zu veranlassen, um den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 07.06.2017 · Ausschuss für Jugendhilfe und Schule
- 14Bericht zu den Flüchtlingszahlen und Unterkunftskapazitäten sowie Ausblick auf die weitere Entwicklung insbesondere nach Fertigstellung der Häuser Waldweg und Gedulder WegZur Vorlage · 2017/219 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2017/219 befasst sich mit der aktuellen Situation der Flüchtlingszahlen und den verfügbaren Unterkunftskapazitäten in Sprockhövel. Im Fokus der Vorlage steht zudem der Ausblick auf die weitere Entwicklung der Unterbringungssituation, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Unterkünfte am Waldweg und am Gedulder Weg.
Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung durch die Politik dazu mandatiert wird, die in der Vorlage beschriebenen Szenarien weiter zu verfolgen. Ziel ist es, für die kommenden Sitzungen im Herbst des laufenden Jahres beschlussfähige Vorschläge auszuarbeiten. Diese sollen sich insbesondere auf die Szenarien beziehen, welche die einzelnen Standorte sowie die geplanten Neubauten betreffen.
Für die weitere Planung ist ein regelmäßiges Berichtswesen vorgesehen. Der zuständige Fachbereich ist dazu angehalten, dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat vierteljährlich einen Sachstandsbericht vorzulegen. Aus der Vorlage gehen zum aktuellen Zeitpunkt keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen in Form von Personalkosten oder Sachkosten hervor. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie am 21. Juni 2017, des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Juni 2017 sowie des Rates am 6. Juli 2017 vorgesehen.
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- 06.07.2017 · Rat
- 29.06.2017 · Haupt- und Finanzausschuss
- 21.06.2017 · Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie
- 15Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2017/255 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/255 dient als Grundlage für die Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 6. Juli 2017. Gegenstand der Vorlage ist der Tagesordnungspunkt 15, welcher die Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung umfasst.
Der vorliegende Text enthält einen Beschlussvorschlag, der vorsieht, die Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen. Alternativ ist als Option aufgeführt, dass keine Mitteilungen vorliegen. Weitere Details zu den Inhalten der Mitteilungen oder zu spezifischen Sachverhalten werden in der Vorlage nicht aufgeführt, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Informationen zu haushaltsmäßigen Auswirkungen oder zu einem Berichtswesen sind in diesem Dokument nicht konkretisiert.
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- 06.07.2017 · Rat
- 16Anfragen im öffentlichen TeilZur Vorlage · 2017/256 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/256 dient als Grundlage für die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 6. Juli 2017. Der vorliegende Text der Sitzungsvorlage des Bürgermeisters regelt die formale Abwicklung der Beantwortung von Anfragen, die im Rahmen der öffentlichen Sitzung zur Sprache kommen.
Als Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass die eingegangenen Anfragen beantwortet werden. Sollten keine Anfragen vorliegen, sieht die Vorlage die Alternative vor, dass keine Anfragen vorhanden waren. Die Vorlage enthält keine weiteren inhaltlichen Details zu spezifischen Fragestellungen oder Themenbereichen, da auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird. Informationen zu haushaltsmäßigen Auswirkungen, personellen oder sachlichen Kosten sowie zu einer verpflichtenden Berichterstattung durch die zuständige Fachabteilung sind in diesem Dokument nicht spezifiziert. Die Vorlage dient primär der strukturellen Vorbereitung des Tagesordnungspunktes für die Beratung im Rat.
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- 06.07.2017 · Rat
- 17FragestundeZur Vorlage · 2017/260 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 2017/260 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Durchführung der Fragestunde im Rat und seinen Ausschüssen. Als Grundlage dient die im Jahr 2009 verabschiedete Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Sprockhövel und seine Ausschüsse, insbesondere der Paragraph 20.
Gemäß dieser Regelung ist die Aufnahme einer Fragestunde für Einwohner in die Tagesordnung vorgesehen, wobei der Rat über Ausnahmen entscheiden kann. Die Fragestunde findet in der Regel im Anschluss an die öffentliche Sitzung statt, wobei der Rat die Dauer der Fragestunde selbst festlegt. Die Einleitung der Fragestunde erfolgt durch den Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes. Berechtigt sind alle Einwohner der Stadt, mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.
Die Regelung begrenzt die Anzahl der Fragen pro Fragesteller auf höchstens zwei Fragen sowie eine jeweils zugehörige Zusatzfrage. Bei gleichzeitigen Meldungen mehrerer Personen bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Sollte eine sofortige Beantwortung nicht möglich sein, kann auf eine schriftliche Antwort verwiesen werden. Eine anschließende Aussprache zu den Fragen findet nicht statt.
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Beratungsfolge
- 06.07.2017 · Rat
- –Öffentlicher Teil
- 23Antrag zur Erweiterung der gemeinsamen Liste für die Vertretung in den AusschüssenZur Vorlage · 2017/269 · Beschlussvorlage
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Der Rat der Stadt Sprockhövel hat im Rahmen der Sitzung am 6. Juli 2017 über einen Antrag zur Erweiterung der gemeinsamen Liste für die Vertretung in den Ausschüssen beraten. Gegenstand der Vorlage 2017/269 war die Anpassung der Stellvertreterregelung in den Ausschüssen.
Der Antrag der Fraktion MIS/Piraten sah vor, die Besetzung der Stellvertretungen um den Passus zu ergänzen, dass alle Stadtverordneten der Fraktion in alphabetischer Reihenfolge als Stellvertreter fungieren. Ein ähnliches Anliegen zur einheitlichen Regelung wurde von der FDP-Fraktion vorgebracht.
Die Verwaltung schlug dem Rat vor, die Ergänzungen mit einer redaktionellen Änderung zu beschließen. Dabei sollte – analog zur Regelung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – aufgrund der Anzahl der Fraktionsmitglieder auf die Beschränkung auf die alphabetische Reihenfolge verzichtet werden. Der Rat beschloss die Erweiterung der gemeinsamen Liste für die Ausschussbesetzung im Bereich der Stellvertreterregelung auf der Grundlage der aktualisierten Liste.
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Beratungsfolge
- 06.07.2017 · Rat
- 24Stellungnahme Kommunalaufsicht - Verstoß gegen die VerschwiegenheitspflichtZur Vorlage · 2017/270 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2017/270 dient der Beratung im Rat der Stadt Sprockhövel während der Sitzung am 6. Juli 2017. Gegenstand der Vorlage ist eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht bezüglich eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht.
Die Grundlage für die Beratung bildet eine E-Mail der Kommunalaufsicht, die der Vorlage beigefügt ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat nach dem Beratungsverlauf eine Entscheidung trifft. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage liegen keine konkreten Angaben vor, wobei die Vorlage keine unmittelbaren Kosten oder Einnahmen ausweist. Ein Sachstandsbericht durch den zuständigen Fachbereich ist nach Abschluss des Vorgangs vorgesehen.
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- 06.07.2017 · Rat