Antrag Bündnis 90/Die Grünen hier: Tempo 30 in Ortsdurchfahrten

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 16. März 2017 wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortsdurchfahrten behandelt. Hintergrund der Vorlage ist die Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die erleichterte Voraussetzungen für Tempo-30-Zonen im Nahbereich von sozialen Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen schafft.

Die Verwaltung erläuterte hierzu, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf überörtlichen Straßen nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa der Unvermeidbarkeit des Verkehrsflusses über die Hauptverkehrsachse und der Einsichtigkeit für Verkehrsteilnehmer, anzuordnen ist. Für eine Einrichtung in der Hauptstraße wurde nach Rücksprache mit der Polizei und der Einrichtung selbst von einer Geschwindigkeitsbeschränkung abgesehen, da der Zugang primär über einen rückwärtigen Parkplatz erfolgt und die Notwendigkeit für den Verkehrsteilnehmer nicht unmittelbar ersichtlich ist. Auch für eine Förderschule in Hiddinghausen wurde eine Anordnung an der Wittener Straße als nicht möglich bewertet, da der Zugang über eine andere Straße erfolgt.

Einzig für die Kindergarteneinrichtung in der Gevelsberger Straße wird eine Prüfung eingeleitet. Dabei wird gemeinsam mit den zuständigen Stellen, der Polizei und dem Straßenbaulastträger untersucht, ob eine Beschränkung auf 30 km/h in den Zeiträumen von Montag bis Freitag zwischen 6:30 Uhr und 16:30 Uhr umsetzbar ist. Der Ausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und bittet um Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses in der nächsten Sitzung.