Satzung über die Erhebung von Gebühren bei der Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel für die Durchführung der Brandverhütungsschau

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/016 befasst sich mit der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren bei der Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel für die Durchführung der Brandverhütungsschau. Hintergrund der Neufassung ist die Änderung der Rechtsgrundlage durch das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), welches das bisherige Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) zum 1. Januar 2016 ersetzt hat.

Der Entwurf der neuen Satzung orientiert sich an einer Mustersatzung, die gemeinsam vom Städte- und Gemeindebund NRW sowie dem Verband der Feuerwehr (VdF) entwickelt wurde. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der kommunalen Regelungen an die neue gesetzliche Lage.

Die Vorlage sieht einen mehrstufigen Beschlussgang vor. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll der Satzung zustimmen und die Weiterleitung an den Haupt- und Finanzausschuss empfehlen. Dieser wiederum soll dem Rat die Beschlussfassung empfehlen. Der Rat der Stadt Sprockhövel ist als abschließendes Gremium für den Beschluss der Satzung in der vorgelegten Form zuständig.

Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen wird mit jährlichen Personalkosten in Höhe von etwa 300 Euro gerechnet.