Haushaltssanierungscontrolling hier: Abschlussbericht für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/119 zum Haushaltssanierungscontrolling legt den Abschlussbericht für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 vor. Der Bericht wird dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Nach den Ausführungen der Verwaltung wurde die Zielvorgabe in Höhe von 5.929.875 Euro erreicht, wobei ein Überschuss von 712.109 Euro ausgewiesen wird. Als wesentliche Faktoren für dieses Ergebnis werden die Entwicklung der Personalaufwendungen sowie die anhaltende Niedrigzinsphase angeführt, welche die Zielverfehlungen bei anderen Maßnahmen kompensieren konnten.

Im Bereich der Maßnahmen mit einer Zielerreichung zwischen 70 % und 90 % werden die Reduzierung der Mieten, die Abrechnung von Fehlalarmen bei der Feuerwehr sowie die Einführung der Vergnügungssteuer aufgeführt. Maßnahmen, die unter einer Zielerreichung von 70 % blieben, umfassen die Reduzierung von Zuschüssen für das Freibad sowie die Erhöhung der Abführung von Sparkassenüberschüssen.

Ein wesentlicher Teil der Einsparungen resultierte aus der Reduzierung der Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen für aktive Beamte, die im Vergleich zum Vorjahr um 1.709.558 Euro sank. Dies wurde durch den Ausscheiden von vier langjährigen Beamten und die Einstellung von zwei neuen Beamten mit kürzerer Betriebszugehörigkeit ermöglicht. Gleichzeitig stiegen die Rückstellungen für Versorgungsempfänger um 1.368.220 Euro an, bedingt durch den Eintritt von drei neuen Versorgungsempfängern und einen Todesfall im Kreis der Empfänger.