Regelmäßiger Bericht über den Sachstand der Durchführung von gefassten Beschlüssen

Die Beschlussvorlage 2017/109 dient der Vorlage eines regelmäßigen Berichts über den Sachstand der Durchführung bereits gefasster Beschlüsse. Grundlage für diese Vorlage ist ein Beschluss des Rates vom 17. März 2016, der auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht. Mit diesem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, den Rat über den jeweiligen Bearbeitungsstatus von Beschlüssen zu unterrichten und ein etabliertes Berichtswesen einzuführen. Der Berichtszeitraum umfasst dabei alle nicht abgeschlossenen Beschlüsse seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode.

Die Verwaltung legt mit der vorliegenden Vorlage den Bericht über den aktuellen Stand der Durchführung vor. In der Gestaltung der Liste wurden ein neues Layout sowie angepasste Bemerkungen implementiert. Um die Übersichtlichkeit zu gewährleisten, werden zukünftig nur noch jene Beschlüsse im Bericht aufgeführt, die keine Bearbeitungsquote von 100 % aufweisen. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für den Haupt- und Finanzausschuss sowie für den Rat vorgesehen, wobei die Beratungen für die Sitzungen am 30. März und 6. April 2017 angesetzt sind. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diese Berichterstattung vorgesehen.