Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Sprockhövel bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/014 der Stadt Sprockhövel sieht die Verabschiedung einer neuen Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr vor. Hintergrund der Neufassung ist die Änderung der Rechtslage durch das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), welches zum 1. Januar 2016 das bisherige Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) ersetzt hat.

Die Neufassung der Satzung orientiert sich an einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen sowie des Verbandes der Feuerwehr (VdF). Während Einsätze im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Gemeinden und Kreisen grundsätzlich unentgeltlich erfolgen, sieht die Satzung die Erhebung von Gebühren auf Grundlage eines spezifischen Tarifs vor. Die Anpassung der Gebührensätze basiert auf einer Auswertung der Kosten der Freiwilligen Feuerwehr aus den vergangenen fünf Jahren.

Die Vorlage sieht einen mehrstufigen Beschlussgang vor. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung soll der Satzung zustimmen und dem Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Entscheidung empfehlen. Dieser wiederum soll dem Rat die Beschlussfassung empfehlen. Die finale Entscheidung über die Satzung obliegt dem Rat. Die Verwaltung gibt an, dass durch die Neufassung keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten sind.