Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich Selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sprockhövel sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber

Die vorliegende Beschlussvorlage 2017/015 der Stadt Sprockhövel sieht die Neufassung einer Satzung vor, die den Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber regelt. Hintergrund der Neufassung ist die Änderung der Rechtsgrundlage durch das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), welches das bisherige Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung ab dem 1. Januar 2016 ersetzt hat.

Der Entwurf orientiert sich an einer gemeinsam vom Städte- und Gemeindebund NRW sowie dem Verband der Feuerwehr (VdF) erarbeiteten Mustersatzung. Im Zuge der Neufassung werden die bisherigen Werte angepasst: Der Regelstundensatz soll von 21,00 Euro auf 35,00 Euro und der Höchstbetrag von 41,00 Euro auf 67,00 Euro angehoben werden. Zudem ist vorgesehen, privaten Arbeitgebern gemäß den gesetzlichen Vorgaben eine Zulage in Höhe von 20 Prozent auf die beantragten Lohnfortzahlungen zu gewähren.

Die Verwaltung geht von jährlichen Mehrkosten in Höhe von etwa 8.000,00 Euro aus. Die Vorlage sieht eine Abstimmung durch den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie den Haupt- und Finanzausschuss vor, mit der Empfehlung, die Satzung im Rat zu beschließen.