Fragestunde

Die Beschlussvorlage 2017/147 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Durchführung der Fragestunde im Rat und seinen Ausschüssen. Grundlage der Vorlage ist die im Jahr 2009 verabschiedete Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Sprockhövel und seine Ausschüsse, insbesondere die Regelung in § 20.

Gemäß dieser Geschäftsordnung ist die Aufnahme einer Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in die Tagesordnung der Regel nach vorgesehen. Der Rat entscheidet über etwaige Ausnahmen und legt die Dauer der Fragestunde fest. Die Fragestunde findet im Anschluss an die öffentliche Sitzung statt, wobei der Rat die Möglichkeit hat, die Fragestunde auch nach einzelnen Tagesordnungspunkten einzuschieben.

Teilnahmeberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, sofern sich die Fragen auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Pro Fragesteller oder Fragestellerin sind maximal zwei Fragen sowie jeweils eine Zusatzfrage zulässig. Die Reihenfolge der Wortmeldungen wird durch den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin bestimmt. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Sollte eine unmittelbare Beantwortung nicht möglich sein, kann auf eine schriftliche Antwort verwiesen werden. Eine anschließende Aussprache zu den Fragen findet nicht statt.