Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 GemHVO

Die Beschlussvorlage 2018/007 befasst sich mit der Kenntnisnahme von Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 4 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) für den Übergang vom Haushaltsjahr 2017 auf das Jahr 2018. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 15. März 2018 sowie des Rates am 22. März 2018 zur Beratung vorgelegt.

Die Regelungen zur Haushaltsführung sehen vor, dass Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen grundsätzlich mit Ende des Haushaltsjahres entfallen, um eine Belastung zukünftiger Haushalte zu vermeiden. In begründeten Ausnahmefällen können Mittel jedoch in das Folgejahr übertragen werden, sofern dies beim Kämmerer beantragt wurde. Die übertragenen Mittel sind vorrangig abzuwickeln und gelten bis zum Ende des Folgehaushaltsjahres.

Die Übertragungen aus dem Jahr 2017 führen im laufenden Haushaltsjahr 2018 zu einer Erhöhung der geplanten Aufwendungen im Ergebnisplan von 64.671.130 Euro auf 64.688.504 Euro. Dies reduziert den geplanten Jahresüberschuss von 68.860 Euro auf 51.486 Euro. Im Finanzplan der laufenden Verwaltungstätigkeit steigen die Auszahlungen von 62.784.870 Euro auf 62.802.244 Euro. Im Bereich der Investitionstätigkeit erhöht sich der Planwert der Auszahlungen von 4.383.840 Euro auf 5.661.011,14 Euro. Durch die Übertragung bei den investiven Auszahlungen in Höhe von 1.277.171,44 Euro ergibt sich eine höhere Notwendigkeit zur Kreditaufnahme im Jahr 2018.