Bestellung eines /einer zusätzlichen sachkundigen Einwohners / Einwohnerin aus dem Verein für Stadtmarketing für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/201 sieht die Bestellung einer zusätzlichen sachkundigen Einwohnerin bzw. eines zusätzlichen sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung vor. Die Person soll dem Verein für Stadtmarketing angehören und im Ausschuss mit beratender Stimme teilnehmen. Durch diese Erweiterung würde sich die Mitgliederzahl des Ausschusses auf insgesamt 17 Personen erhöhen, bestehend aus 13 stimmberechtigten und 4 nicht stimmberechtigten Mitgliedern.

Die Grundlage für dieses Vorhaben ist die Möglichkeit gemäß der Gemeindeordnung NRW, freiwilligen Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner mit beratender Stimme zuzuwählen. Im Rahmen der Vorlage wird darauf verwiesen, dass ein entsprechendes Anliegen des Stadtmarketingvereins bereits in einer vorangegangenen Ratssitzung thematisiert wurde. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht ist für die Ergänzung des Ausschusses kein neues Ausschussverfahren zur Neubildung der Gremien erforderlich, da die Mehrheitsverhältnisse durch die beratende Teilnahme nicht verändert werden. Ein einfacher Ratsbeschluss zur Bestellung ist somit ausreichend.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den entsprechenden Beschluss zu fassen. Mit der Bestellung sind jährliche Folgekosten in Form von Sitzungsgeldern in Höhe von 22 Euro pro Sitzung verbunden.