Hundesteuer hier: Abschaffung der Hundesteuermarken, Erlass eines 1. Nachtrages zur Hundesteuersatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2018/025 sieht die Abschaffung der Hundesteuermarken in der Stadt Sprockhövel sowie die Verabschiedung eines ersten Nachtrages zur Hundesteuersatzung vor. Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und der Vermeidung eines als überholt eingestuften Systems. Da die Halterermittlung weiterhin über die Kennzeichnung mittels Mikrochip möglich bleibt, sollen die Pflicht zum Mitführen der Marke sowie die Rückgabepflicht bei einer Abmeldung gestrichen werden. Durch den Wegfall der Markenverwaltung und der damit verbundenen Portokosten wird eine Kostenersparnis von etwa 300 Euro alle zwei Jahre erwartet. Haushaltsmäßige Auswirkungen werden als nicht vorhanden angegeben.

Der Entwurf des Nachtrages regelt zudem die Neufassung der Paragraphen 8 und 9 der Satzung. Demnach sind Hundehalter verpflichtet, Hunde innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder nach Erreichen des Alters von drei Monaten unter Angabe der Rasse anzumelden. Abmeldungen müssen ebenfalls innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist erfolgen. Grundstückseigentümer sowie Haushaltungsvorstände und deren Stellvertreter sind zur wahrheitsgemäßen Auskunft gegenüber den Beauftragten der Stadt sowie zur fristgerechten Ausfüllung von Nachweisen des Steueramtes verpflichtet. Ordnungswidrigkeiten nach dem Kommunalabgabengesetz NRW werden definiert, insbesondere bei fehlerhaften An- oder Abmeldungen, nicht angezeigten Steuervergünstigungen oder unvollständigen Nachweisen. Der Nachtrag tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss war für den 15. März 2018 und im Rat für den 22. März 2018 vorgesehen.