Lokale Agenda Zukünftige Organisation

Die Beschlussvorlage 2018/033 befasst sich mit der zukünftigen Organisation der Lokalen Agenda in Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, die Aufgaben der bisherigen Geschäftsführung neu zu ordnen, da eine weitere Betreuung durch die bisherige Geschäftsführung nicht mehr möglich ist.

Ein vorangegangener Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung sah vor, die Geschäftsführung der Lokalen Agenda im Fachbereich I zu belassen und die entsprechenden Aufgaben mit einem Umfang von sechs Wochenstunden zunächst intern auszuschreiben. Gegen diesen Beschluss wurde vonseiten des Bürgermeisters Beanstandung erhoben, mit der Begründung, dass eine solche Regelung einen rechtswidrigen Eingriff in die personelle Organisationseinheit des Bürgermeisters darstelle. Ein Ratsmitglied wies bereits vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss auf diese rechtliche Problematik hin.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den beanstandeten Beschluss in seiner Sitzung am 7. Dezember 2017 zur erneuten Beratung an das betreffende Ausschussgremium zurücküberwiesen. Die vorliegende Vorlage dient nun der Regelung des Berichtswesens sowie der weiteren organisatorischen Gestaltung der Geschäftsführung der Lokalen Agenda.