Bestellung eines Schriftführers für den Ausschuss für Kultur, Sport & Freizeit

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 25. Februar 2019 wurde die Bestellung eines Schriftführers behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/040 regelt die Erstellung der Niederschriften über die Beschlüsse des Ausschusses.

Hintergrund der Vorlage ist die gesetzliche Vorgabe gemäß § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach über jede Entscheidung des Rates, die auf einer Abstimmung beruht, eine Niederschrift aufgenommen werden muss. Diese Regelung findet auf Ausschüsse entsprechend Anwendung. Aufgrund personeller Veränderungen in der Verwaltung wurde vorgeschlagen, eine Person zum Schriftführer für die Niederschriften der Beschlüsse des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zu bestellen.

Die Vorlage, die dem Sachgebiet Digitalisierung/IT zugeordnet ist, sieht vor, dass die entsprechende Person mit der Dokumentation der Beschlüsse betraut wird. Aus den Unterlagen geht hervor, dass durch diese Bestellung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.