Bestellung von Schriftführerinnen für den Haupt- und Finanzausschuss

Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. März 2019 wurde die Bestellung von Schriftführerinnen für die Niederschriften der Beschlüsse des Ausschusses behandelt. Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/038 regelt die personelle Besetzung für die Protokollführung.

Aufgrund personeller Veränderungen in der Verwaltung wurde vorgeschlagen, zwei Mitarbeiterinnen zusätzlich als Schriftführerinnen zu bestellen. Die Grundlage für die Erstellung von Niederschriften bildet § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach über jede Entscheidung des Rates, die auf einer Abstimmung beruht, eine Niederschrift aufzunehmen ist. Diese Regelung findet auf die Ausschüsse entsprechend Anwendung.

Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Bestellung der genannten Mitarbeiterinnen zur Dokumentation der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses befürwortet. Es sind durch diese Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Federführend für die Vorlage war das Sachgebiet Digitalisierung/IT.