Bürgeranregung zur Feinstaubbelastung durch Osterfeuer

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/538 befasst sich mit einer Bürgeranregung, die im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung behandelt werden soll. Gegenstand der Anregung ist die Feinstaubbelastung, die durch das Abbrennen von Osterfeuern entsteht.

Die Vorlage wurde vom Bürgermeister für die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 18. September 2019 erstellt. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in dem Dokument nicht formuliert; die Entscheidung des Ausschusses soll nach dem Beratungsverlauf erfolgen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine konkreten Kosten oder Einnahmen ausgewiesen. Es wird lediglich festgehalten, dass keine unmittelbaren haushaltsmäßige Auswirkungen für den Haushalt ersichtlich sind. Eine Verpflichtung zur Vorlage eines Sachstandsbertes durch den zuständigen Fachbereich ist für den Zeitraum nach Abschluss der Beratung nicht explizit für ein bestimmtes Intervall festgelegt.