Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich Selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/539 befasst sich mit der ersten Satzungsänderung zur Regelung des Verdienstausfalls für beruflich selbstständige, ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel. Darüber hinaus umfasst die Änderung Bestimmungen zur Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber.

Der Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung der bestehenden Satzung, welche die finanzielle Kompensation bei Dienstverrichtungen der Feuerwehrangehörigen sowie die Beteiligung privater Arbeitgeber regelt. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung hat die Vorlage zur Beratung vorgelegt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss der ersten Änderung der Satzung zustimmt. In der Folge wird empfohlen, dass der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls der Änderung zustimmt und dem Rat die abschließende Beschlussfassung empfiehlt. Die Vorlage wurde für die 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses am 18. September 2019 vorbereitet. Über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Satzungsänderung liegen in der Vorlage keine konkreten Zahlenwerte vor, es wird jedoch eine mögliche Zuschussfähigkeit vermerkt.