Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Sprockhövel bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2019/540 befasst sich mit der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Sprockhövel bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr. Der Gegenstand der Vorlage ist die Regelung der finanziellen Ansprüche, die im Rahmen von Feuerwehreinsätzen geltend gemacht werden können.

Der Bürgermeister hat die Vorlage für die fünfte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, die am 18. September 2019 stattfand. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss der Neufassung der Satzung zustimmt. Zudem wird empfohlen, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Neufassung ebenfalls zustimmt und dem Rat die abschließende Beschlussfassung empfiehlt.

Hinsichtlich der haushaltsmäßigen Auswirkungen der Neufassung sind in der Vorlage keine direkten Kosten oder Einnahmen als feststehend ausgewiesen. Die Vorlage dient der Vorbereitung der Entscheidung über die rechtliche Grundlage für die Kostenersatzansprüche der Feuerwehr im Stadtgebiet.