Wahl von Vertretern / Vertreterinnen der Stadt für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NW

Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/353 der Stadt Sprockhövel befasst sich mit der Wahl von Vertretern und Vertreterinnen für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Gemäß der Satzung des Städte- und Gemeindebundes NRW ist die Stadt verpflichtet, fünf stimmberechtigte Mitglieder zur Mitgliederversammlung zu entsenden.

Der Beschlussvorschlag sieht die Wahl von ordentlichen Mitgliedern sowie stellvertretenden Mitgliedern vor. Dabei ist rechtlich festgelegt, dass gemäß der Gemeindeordnung NRW die Bürgermeisterin oder ein von ihr vorgeschlagener Beschäftigter der Gemeinde zu den zu benennenden Vertretern zählen muss.

Sollten sich die Fraktionen im Rat nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können, erfolgt die Entscheidung über die eingereichten Vorschläge nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die Vorlage dient der Festlegung der personellen Besetzung für die kommende Amtsperiode, wobei auf die Regelungen der vorangegangenen Legislaturperiode Bezug genommen wird, in der verschiedene Ratsmitglieder, eine sachkundige Bürgerin sowie die Bürgermeisterin und ein Beigeordneter als ordentliche Mitglieder sowie weitere Ratsmitglieder und ein Beigeordneter als Stellvertreter entsandt worden waren.