Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin für die Beschlussgremien der Stadt Gevelsberg

Die vorliegende Beschlussvorlage 2020/354 des Bürgermeisters befasst sich mit der Wahl von Vertretern für die Beschlussgremien der Stadt Gevelsberg. Grundlage für dieses Verfahren ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Sprockhövel und Gevelsberg zur Errichtung und zum Betrieb einer Förderschule für Lernbehinderte.

Gemäß der in § 5 dieser Vereinbarung festgelegten Regelungen ist die Stadt Gevelsberg dazu verpflichtet, die Stadt Sprockhövel über wesentliche schulorganisatorische Regelungen, den Schulbau sowie Maßnahmen zum Schulunterhalt, welche die Förderschule betreffen, rechtzeitig zu informieren. In besonders wichtigen Fällen sieht die Vereinbarung vor, dass Vertreter der Stadt Sprockhövel zu den Sitzungen der Beschlussgremien der Stadt Gevelsberg mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

Der Rat der Stadt Sprockhövel soll im Rahmen der Sitzung am 5. November 2020 über die Besetzung dieser Vertretungsposten entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht die Wahl einer Person als Vertreter sowie einer Person als Stellvertreterin vor. Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT.