Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW; Abbau einer Containerreihe der Flüchtlingsunterkunft Dresdener Straße

Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses am 29. September 2020 wurde die Vorlage 2020/399 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Information über die Umsetzung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW, welche bereits am 30. Juni 2020 getroffen wurde.

Die Entscheidung betraf den Abbau einer Containerreihe der Flüchtlingsunterkunft in der Dresdener Straße. Laut den Erläuterungen in der Beschlussvorlage wurde die Kündigung des entsprechenden Mietvertrages sowie der Rückbau der Containeranlage fristgerecht zum 31. August 2020 durchgeführt. Der Betriebsausschuss nimmt diese Information über den vollzogenen Abbau sowie die Einhaltung der Kündigungsfristen zur Kenntnis. Weitere haushaltsmäßige Auswirkungen oder zusätzliche Kosten werden in der Vorlage nicht aufgeführt.