Sparkassenangelegenheiten hier: Entlastung der Organe der Stadtsparkasse

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2020/282 befasst sich mit Angelegenheiten der Stadtsparkasse. Gegenstand der Vorlage ist die Entlastung der Organe der Sparkasse, namentlich des Verwaltungsrates und des Vorstandes, für das Geschäftsjahr 2019.

Die Grundlage für diesen Beschlussvorschlag bildet der Jahresabschluss 2019 sowie der dazugehörige Lagebericht. Dieser Bericht wurde von der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe in Münster mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Die rechtliche Basis für die Entscheidung des Rates stellt gemäß der Vorlage § 8 Abs. 2 Buchstabe f des Sparkassengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dar.

Im Rahmen der Beratung und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt ist eine Befangenheit einzelner Ratsmitglieder sowie des Bürgermeisters festzuhalten. Diese Personen dürfen nicht an der Beratung und Abstimmung mitwirken, da sie im Jahr 2019 an Sitzungen des Verwaltungsrates teilgenommen haben. Die Federführung der Vorlage liegt beim Sachgebiet Digitalisierung/IT.