Verpflichtung und Einführung der Ratsmitglieder

Die Beschlussvorlage 2020/301 des Sachgebiets Digitalisierung/IT befasst sich mit der formellen Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder der Stadt Sprockhövel. Grundlage für dieses Verfahren ist § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Dieser schreibt vor, dass die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder in feierlicher Form einzuführen und sie zur gesetzmäßigen sowie gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten hat.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ratsmitglieder ihr Einverständnis zu einer spezifischen Erklärung der Bürgermeisterin bekunden. In dieser Erklärung wird die Einführung in das Amt sowie die Verpflichtung ausgesprochen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Zudem umfasst die Verpflichtung die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung sowie der Gesetze und die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Stadt Sprockhövel. Mit der Vorlage wird der formelle Akt zur Amtseinführung der Mitglieder des Rates vorbereitet.