Haushaltssanierungsplan hier: Bericht gemäß § 7 Abs. 1 Stärkungspaktgesetz zum 30.11.2014

Die Beschlussvorlage 2014/422 befasst sich mit dem Bericht zum Haushaltssanierungsplan der Stadt Sprockhövel gemäß § 7 Abs. 1 des Stärkungspaktgesetzes mit Stand vom 30. November 2014. Der Bericht dient der Information über den aktuellen Stand der Umsetzung des Sanierungsplans.

Nach den gesetzlichen Vorgaben überwacht die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht die Einhaltung des Haushaltssanierungsplanes in der Stärkungspaktkommune. Der Bürgermeister ist dazu verpflichtet, der Kommunalaufsicht zu bestimmten Terminen im laufenden Haushaltsjahr sowie im Folgejahr Berichte über den Stand der Umsetzung vorzulegen. Diese Berichte umfassen die Haushaltsatzung sowie deren Anlagen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat den an die Kommunalaufsicht erstatteten Bericht zur Kenntnis nehmen. Die entsprechenden Berichte werden den Gremien kontinuierlich vorgelegt. Eine haushaltsmäßige Auswirkung des vorliegenden Tagesordnungspunktes wird in der Vorlage nicht angegeben. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Dezember 2014 sowie für die Ratssitzung am 18. Dezember 2014 vorgesehen.