Betrauung der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur) mit Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse

Die vorliegende Beschlussvorlage 2014/371 sieht die Betrauung der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur) mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vor. Der Rat soll die Agentur für einen Zeitraum von zehn Jahren mit diesen Aufgaben beauftragen, wobei die Einhaltung der EU-beihilferechtlichen Vorgaben sichergestellt werden soll.

Die Grundlage für diesen Beschluss ist die Notwendigkeit, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung im Rahmen der Daseinsvorsorge rechtssicher zu gestalten. Da die EN-Agentur Aufgaben für den Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die kreisangehörigen Städte übernimmt, können kommunale Zahlungen unter das EU-Beihilferecht fallen. Um eine unzulässige staatliche Beihilfe zu vermeiden, muss die Betrauung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen eindeutig definiert sein und transparente Parameter für etwaige Ausgleichsleistungen enthalten, ohne dass eine Überkompensation stattfindet.

Der geplante Betrauungsakt konkretisiert den Gesellschaftszweck der EN-Agentur, um den Anforderungen des europäischen Rechts zu entsprechen. Die Vorlage wird den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Denkmalschutz und Wirtschaftsförderung sowie dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorgelegt, bevor sie im Rat beschlossen wird. Eine entsprechende Entscheidung wird auch von den anderen zahlenden Gesellschaftern der Agentur angestrebt. Die Umsetzung der Maßnahme ist als freiwillige Leistung gekennzeichnet.