Neuaufstellung Straßen- und Wegkonzept der Stadt Sprockhövel

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/357 befasst sich mit der Neuaufstellung des Straßen- und Wegekonzepts der Stadt Sprockhövel. Hintergrund der Vorlage ist das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW), welches durch die Einführung des § 8a KAG die Verpflichtung für Kommunen festlegt, ein solches Konzept fortlaufend vorzuhalten. Das Konzept muss die technische, rechtliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von Straßenunterhaltungsmaßnahmen sowie beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen und mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, das Straßen- und Wegekonzept in der vorgelegten Form zu beschließen. Zudem wird vorgeschlagen, bei allen beitragspflichtigen Maßnahmen künftig verbindliche Anliegerversammlungen durchzuführen, um die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten zu erörtern. Bei geringfügigen Baumaßnahmen soll weiterhin eine alternative Form der Bürgerbeteiligung möglich bleiben.

Die Vorlage weist darauf hin, dass die Stadt bereits seit langem Anlieger in Planungsprozesse einbezieht. Zudem wird auf die Förderrichtlinie für Straßenausbaubeiträge verwiesen, durch die das Land Nordrhein-Westfalen Zuweisungen zur Reduzierung des umlagefähigen Gesamtaufwands gewährt. Dies führt zu einer Verringerung der Beiträge für die betroffenen Grundstückseigentümer, sofern die Förderung bewilligt wird. Das Konzept wurde bereits der Straßeninstandsetzungskommission vorgestellt.