Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/380 befasst sich mit dem Tagesordnungspunkt der Anfragen im öffentlichen Teil der Ratssitzung gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel. Die Vorlage dient der Vorbereitung der Sitzung am 24. Juni 2021.

Gemäß der geltenden Geschäftsordnung sind Ratsmitglieder berechtigt, schriftliche oder elektronische Anfragen zu städtischen Angelegenheiten an die Bürgermeisterin zu richten, sofern diese mindestens zwei Werktage vor Sitzungsbeginn eingereicht werden. Die Beantwortung dieser Anfragen erfolgt grundsätzlich mündlich in der Sitzung, kann jedoch auf Verlangen der Fragestellerin oder des Fragstellers schriftlich erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, mündliche Anfragen zu Themen des städtischen Aufgabenbereichs direkt in der Ratssitzung zu stellen. Diese müssen kurzgefasst sein und eine zeitnahe Beantwortung ermöglichen, wobei pro Anfrage eine Zusatzfrage gestellt werden darf.

Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung die eingegangenen Anfragen beantwortet. Es wird darauf hingewiesen, dass Anfragen zurückgewiesen werden können, wenn sie die formalen Anforderungen nicht erfüllen, die gewünschte Auskunft bereits innerhalb der letzten sechs Monate erteilt wurde oder die Beantwortung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Eine Aussprache zu den Anfragen findet nicht statt. Federführend für die Vorlage ist das Sachgebiet Digitalisierung/IT.