Fragestunde nach § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2021/384 befasst sich mit der Durchführung der Fragestunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Sprockhövel. Der Tagesordnungspunkt ist für die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 24. Juni 2021 vorgesehen.

Die Vorlage legt die formalen Rahmenbedingungen für die Einholung von Fragen durch Einwohnerinnen und Einwohner fest. Demnach ist die Fragestunde in der Regel in die Tagesordnung aufzunehmen und soll zu Beginn der Sitzung sowie nach einer Zeitspanne von 90 Minuten erneut aufgerufen werden. Berechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, mündliche Anfragen an die Bürgermeisterin zu richten, sofern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen.

Die Regelung begrenzt die Anzahl der gestellten Fragen pro Fragesteller auf höchstens zwei Fragen sowie eine jeweils zugehörige Zusatzfrage. Bei gleichzeitigen Meldungen bestimmt die Bürgermeisterin die Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt im Regelfall mündlich durch die Bürgermeisterin. Sollte eine sofortige Beantwortung nicht möglich sein, kann auf eine schriftliche Antwort verwiesen werden. Eine Aussprache zu den Anfragen findet nicht statt. Als Beschlussvorschlag ist vorgesehen, dass die Anfragen von der Bürgermeisterin beantwortet werden oder dass keine Anfragen aus der Bevölkerung vorliegen.