Konzessionsverträge

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/285 befasst sich mit der Fortführung und Neugestaltung von Konzessions- und Wegenutzungsverträgen im Bereich der Energieversorgung in Sprockhövel. Im Zentrum steht die Erörterung des Sonderkündigungsrechts, das im Jahr 2015 für die Verträge mit den Unternehmen AVU und Gelsenwasser vereinbart wurde.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist der Entwurf eines Gestattungsvertrages der Gelsenwasser AG zur Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen für das überörtliche Wassertransportnetz. Dieser Vertrag soll die langfristige Versorgungssicherheit gewährleisten und regelt die Mitbenutzung von Straßen und Wegen. Der Entwurf sieht eine Kostenverteilung von 75 Prozent durch die Gelsenwasser AG und 25 Prozent durch die Stadt für die ersten zehn Jahre vor, wobei die Stadt ab dem elften Jahr keine Kosten mehr trägt. Die Verwaltung empfiehlt, dieses Angebot anzunehmen, was eine erstmalige zwanzigjährige Vertragsbindung zur Folge hätte.

Parallel dazu wird die Situation der Gasversorgung im Ortsteil Gennebreck behandelt. Nach einem Interessensbekundungsverfahren hat die Primagas GmbH ihr Interesse an einer Fortführung des Wegenutzungsvertrages für Flüssiggas bekundet. Die Verwaltung empfiehlt den Abschluss eines neuen Vertrages mit einer Laufzeit von 20 Jahren.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Vertragsangebot der Gelsenwasser AG zum Abschluss des Gestattungsvertrages anzunehmen und gleichzeitig das Sonderkündigungsrecht der AVU-Verträge zum 31.12.2024 nicht wahrzunehmen. Gleichzeitig soll ein neuer Wegenutzungsvertrag mit der Primagas GmbH geschlossen werden.