Nutzungsvereinbarung zur Überlassung des Freibades an Vereine

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/549 befasst sich mit der Regelung einer Nutzungsvereinbarung zur Überlassung des Freibades an Vereine. Die Vorlage wurde von der Zentralen Gebäudebewirtschaftung erstellt und dient als Grundlage für die Beratung im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit während der nichtöffentlichen Sitzung am 7. November 2022.

Gegenstand der parlamentarischen Beratung ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der bereits am 4. Oktober 2022 gestellt wurde und der der Vorlage als Anlage beigefügt ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss nach dem Verlauf der Beratung über die weitere Vorgehensweise entscheidet.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind keine konkreten jährlichen Folgekosten oder Folgeeinnahmen in der Sitzungsvorlage ausgewiesen. Die zuständige Fachabteilung ist dazu angehalten, dem Ausschuss oder dem Rat nach Abschluss des Auftrages einen Sachstandsbericht vorzulegen. Die Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung der Nutzungsvereinbarung obliegt dem Ausschuss im Rahmen der Sitzung.