Bebauungsplan Nr. 65 "Mittelstraße - Mitte" hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre gem. § 14 BauGB in Verbindung mit § 17 BauGB

Die Stadt Sprockhövel beabsichtigt, die Geltungsdauer der Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 65 „Mittelstraße – Mitte“ um ein Jahr zu verlängern. Die vorliegende Beschlussvorlage (2022/575) sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz dem Rat eine entsprechende Verlängerung empfiehlt.

Die Veränderungssperre dient der Sicherung der laufenden Planung im Ortsteil Haßlinghausen. Da die durch die ursprüngliche Sperre, die am 12.01.2021 bekanntgemacht wurde, zu sichernde Planung bislang nicht abgeschlossen werden konnte und die Voraussetzungen für den Erlass der Sperre weiterhin bestehen, soll die Laufzeit bis spätestens zum 12.01.2024 verlängert werden. Der räumliche Geltungsbereich umfasst das Gebiet zwischen der Lemper Straße und der Post- bzw. Dorfstraße, begrenzt durch die Bautiefe der Gebäude entlang der Mittelstraße.

Im Rahmen der Sperre dürfen Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Ebenso sind erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen untersagt, sofern diese nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind. Ausnahmen können von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zugelassen werden, sofern überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Vorhaben, die bereits baurechtlich genehmigt sind oder deren Ausführung vor Inkrafttreten der Sperre hätte beginnen dürfen, sowie Unterhaltungsmaßnahmen bleiben von den Beschränkungen unberührt.