1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 "Hauptstraße" hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB in Verbindung mit § 17 BauGB

Die Stadt Sprockhövel plant die Verlängerung der Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich der ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63 „Hauptstraße“ im Ortsteil Niedersprockhövel. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage (2022/576) wird eine Ausdehnung der bestehenden Sperre um ein Jahr beantragt. Die ursprüngliche Veränderungssperre, die bereits im März 2021 ortsüblich bekanntgemacht wurde, endet regulär am 16. März 2023.

Ziel der baulichen Planung ist es, die Nutzung der Erdgeschosszonen entlang der Hauptstraße langfristig für den kleinteiligen Einzelhandel sowie für Dienstleistungen zu sichern und Wohnnutzungen in diesen Bereichen auszuschließen. Da die entsprechenden Planungsprozesse bislang nicht abgeschlossen werden konnten und die Voraussetzungen für die Sperre weiterhin bestehen, soll die Geltungsdauer bis spätestens 16. März 2024 verlängert werden.

Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen bauliche Anlagen nicht beseitigt werden und Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches nicht durchgeführt werden. Zudem sind erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und Anlagen untersagt, sofern diese nicht genehmigungs- oder anzeigepflichtig sind. Ausnahmen können von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zugelassen werden. Vorhaben, die bereits vor Inkrafttreten der Sperre genehmigt wurden oder deren Ausführung rechtmäßig hätte beginnen können, sowie Unterhaltungsmaßnahmen bleiben von der Regelung unberührt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz empfiehlt dem Rat, die Verlängerung der Sperre gemäß dem vorgelegten Entwurf zu beschließen.