Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2023/225 des Sachgebiets Organisation dient als Grundlage für die Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit sowie des Ausschusses für Senioren und Demografie am 8. Mai 2023. Gegenstand der Vorlage ist die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzungen gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die eingereichten Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Alternativ ist als Option vorgesehen, dass keine Anfragen vorliegen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu haushaltsmäßigen Auswirkungen oder zu anfallenden Kosten für Personalsachkosten oder freiwillige Leistungen. Ein Berichtswesen durch den zuständigen Fachbereich ist in der vorliegenden Fassung nicht für spezifische Intervalle wie vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich festgelegt.