Anfragen im öffentlichen Teil nach § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2023/218 des Sachgebiets Organisation dient als Grundlage für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss während der 17. Sitzung am 15. Mai 2023. Gegenstand der Vorlage ist die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung gemäß § 18 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse.

Der vorliegende Text sieht als Beschlussvorschlag vor, dass die eingegangenen Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden. Alternativ ist als Option vermerkt, dass keine Anfragen vorliegen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu spezifischen inhaltlichen Fragestellungen, da die Details auf die entsprechenden Anlagen verweisen. Es sind keine haushaltsmäßigen Auswirkungen durch diesen Tagesordnungspunkt zu erwarten. Über die Notwendigkeit eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich liegen in diesem Dokument keine weiterführenden Informationen vor.