Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30 hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Antrag der CDU Fraktion

Im Rahmen der Sitzung des Rates am 16. März 2023 liegt die Beschlussvorlage 2023/139 vor, die den Beitritt der Stadt Sprockhövel zur Städteinitiative Tempo 30 mit dem Titel „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ behandelt. Die Vorlage basiert auf Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie der CDU-Fraktion.

Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt der Initiative beitritt, um die Handlungsmöglichkeiten für örtlich begrenzte Geschwindigkeitsanpassungen zu verbessern. Ziel dieser Anpassungen sind die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die Steigerung der Aufenthaltsqualität. Die Vorlage stellt explizit klar, dass mit diesem Beitritt keine Absicht verbunden ist, das allgemeine Tempolimit innerhalb des Stadtgebiets flächendeckend von derzeit 50 km/h auf 30 km/h zu senken.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Festlegung zum Umgang mit dem Individualverkehr. Der Beschluss betont die Bedeutung des Autoverkehrs für die ländliche und weitläufige Siedlungsstruktur der Stadt. Sollte die Initiative künftig eine Position einnehmen, die eine Ablehnung des Individualverkehrs zum Gegenstand hat, sieht die Vorlage vor, dass die Stadt Sprockhövel die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung der Initiative mit sofortiger Wirkung beendet. Der zuständige Fachbereich ist angewiesen, dem Rat regelmäßig über den Sachstand zu berichten.