Anfragen im öffentlichen Teil

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2014/170 dient als Grundlage für die Behandlung von Anfragen im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 3. Juli 2014. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, dass die im öffentlichen Teil gestellten Anfragen durch die zuständige Stelle beantwortet werden. Sollten keine Anfragen vorliegen, ist dies als Alternative im Protokoll festzuhalten.

Aus der Vorlage geht hervor, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen, weder in Form von Kosten noch in Form von Einnahmen, verzeichnet sind. Es sind keine Personalkosten oder Sachkosten für die Bearbeitung dieser Anfragen im Rahmen der Sitzung vorgesehen. Eine Verpflichtung zur Vorlage eines Sachstandsberichts durch den zuständigen Fachbereich ist für diesen Punkt nicht explizit für bestimmte Intervalle wie vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich hinterlegt. Die Vorlage dient somit der formalen Abwicklung der parlamentarischen Fragen im Rahmen der Sitzung des Rates.